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31.01.2013 Ja zum Kantonsratsbeschluss über die Behandlung der Einmaleinlage

Medienmitteilung Komitee "Ja für unseren Kanton" - Das überparteiliche Komitee „JA – Für unseren Kanton!“ hat an einer Medienkonferenz den sorgfältig austarierten und breit abgestützten Kantonsratsbeschluss über die Behandlung der Einmaleinlage als vernünftigen und gangbaren Weg zur Sanierung der kantonalen Pensionskasse charakterisiert. Die teilweise Nicht-Einrechnung der Einmaleinalge in den mittelfristigen Ausgleich erlaubt es dem Kanton Zürich, die Sanierung seiner Pensionskasse ohne Steuererhöhungen und Leistungsabbau rasch und nachhaltig voranzutreiben. Eine „Trickserei“, wie die Gegnerschaft nicht müde wird zu betonen, ist das von der Regierung vorgeschlagene und von der Kantonsratsmehrheit beschlossene Vorgehen nicht. Im Gegenteil: Es ist angesichts der realpolitischen Umstände für unseren Kanton mittel- bis langfristig die einzig verantwortungsvolle Lösung.

Verschiedene Parteien und Verbände haben sich zusammengeschlossen, um sich beim Zürcher Stimmvolk für ein JA zu einer verantwortungsvollen Behandlung der Einmaleinlage einzusetzen. FDPKantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann führte aus, dass sich nebst den Parteien FDP, CVP, SP und den Grünen auch Zürcher Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Organisationen für die Vorlage aussprechen.


In dieser ausserordentlichen Situation – wie sie die Einmaleinlage in die Pensionskasse zweifelsohne darstellt – ist gemäss Frey-Eigenmann eine nachhaltige und und für die Bürger und Steuerzahler tragbare nur mit der Teilausklammerung der Einmaleinlage aus dem mittelfristigen Ausgleich möglich. Eine
Rosskur mit spürbarem Leistungsabbau oder deutlichen Steuererhöhungen sei unnötig. Der finanzpolitische Spielraum ist dank den guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre gegeben. Die FDP unterstützt daher die Nicht-Einrechnung der Einmaleinalge in den mittelfristigen Ausgleich.


Kritik hagelte es von SP-Kantonsrat Jorge Serra an die Adresse des gegnerischen Referendums-Komitees, das der Regierung Trickserei und das Frisieren der Kantonsfinanzen vorwirft. Diese Vorwürfe, so Serra, sind „absurd und lächerlich“. Denn es war umgekehrt die SVP selber, die mit ihrer Initiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ den Erlös aus dem seinerzeitigen Verkauf des Nationalbankgoldes im Umfang von 1.6 Mrd. nicht an den mittelfristigen Ausgleich anrechnen wollte. Dieser Betrag entspricht exakt jener Summe, die bei der Einmaleinlage nicht in den mittelfristigen Ausgleich eingerechnet werden soll. Offenbar war ihr damals die Verfassung in diesem konkreten Fall
nicht so wichtig.


Regula Kaeser-Stöckli, Kantonsrätin der Grünen, zeigte auf, bei welchen staatlichen Leistungen bei einem Nein nebst Steuererhöhungen überall der Rotstift angesetzt werden würde: Vergrösserung der Klassen in der Volksschule, Senkung der Verbilligung der Krankenkassenprämien, Schliessung von Gefängnissen und allenfalls müssten auch von Spitälern.


Kantonsrat Peter Reinhard, Kantonsrat EVP, der sich als Präsident des Verbandes der Kantonspolizei Zürich für ein JA einsetzt, entwarf ein mögliches Szenario, in dem bei einem Nein auch bei der Polizei gespart werden müsste: „Wir werden nie den Soll-Bestand des Korps erreichen. Man spart bei den neuen Schulklassen und Aspiranten. Das führt sofort dazu, dass der Personalbestand im Vergleich zu den
natürlichen Abgängen reduziert. Doch seit Jahren sind die Korps masslos überlastet.“


Philipp Kutter, CVP-Kantonsrat und –Fraktionspräsident, erklärte, die Verfassung und das Gesetz würden respektiert. Der mittelfristige Ausgleich lasse in besonderen Situationen Ausnahmen zu. Die Ausklammerung der Einmaleinlage aus dem mittelfristigen Ausgleich ist aus Kutters Sicht die einzige vernünftige Lösung. Die Kampagne „JA – Für unseren Kanton!“ startet ab sofort.